Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBI 2020 7847) in Kürze:

Mit dem revidierten CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese. Das Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, um den CO2-Ausstoss bis 2030 weiter zu senken. Es setzt weiterhin auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Wer hingegen viel CO2 verursacht, zum Beispiel wer viel fliegt, zahlt mehr. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gefördert. Dadurch können etwa Gebäude saniert und Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Beim Verkehr sorgt das Gesetz dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen

Weitere Informationen finden Sie hier auf der Webseite des Kantons Zürich.

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide". (BBI 2020 7637) in Kürze:

Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz verbieten. Vom Verbot betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die Verarbeitung von Lebensmitteln, die Pflege von öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten sowie der Schutz von Infrastrukturen wie Bahngeleisen. Nicht erlaubt wäre zudem der Import von Lebensmitteln, die im Ausland mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten. Spätestens nach zehn Jahren müsste das Verbot vollständig umgesetzt sein. Bis dann dürfte der Bundesrat Ausnahmen bewilligen, wenn die Landwirtschaft, die Bevölkerung oder die Natur massiv bedroht wären, zum Beispiel bei einer ausserordentlichen Versorgungsknappheit.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835) in Kürze:

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Das Gesetz regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen. Die wichtigsten sind die Kurzarbeitsentschädigung, die Entschädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefallhilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBI 2020 7741) in Kürze:

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ermöglicht es den Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können unter anderem eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Im äussersten Fall kann jemand auch unter Hausarrest gestellt werden. Der Hausarrest muss immer von einem Gericht bewilligt werden. Hat ein Kanton, der NDB oder allenfalls eine Gemeinde konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr, kann die zuständige Behörde die neuen Massnahmen beim Bundesamt für Polizei (fedpol) beantragen. Die betroffene Person kann gegen jede angeordnete Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Gemäss Bundesrat und Parlament ist die Vorlage mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" (BBI 2020 7637) in Kürze:

Die Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen. Direktzahlungen sollen nur noch unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet werden: Landwirtschaftsbetriebe müssen pestizidfrei produzieren, sie dürfen in der Tierhaltung Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen und sie müssen in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selber produzieren. So soll verhindert werden, dass zu viel Mist und Gülle anfallen. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung  sollen auf diese Ziele ausgerichtet werden. Die Initiative könnte zu einer Verringerung der Produktion im Inland führen. In diesem Fall müssten zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung mehr Lebensmittel importiert werden. Keine Auswirkungen hätte die Initiative auf Landwirtschaftsbetriebe, die keine Direktzahlungen erhalten.

Weitere Informationen finden Sie hier auf der Webseite des Kantons Zürich.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
(vom 16. November 2020) (ABl 2020-11-20) in Kürze:

Mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) erfolgen im Kanton Zürich die Anpassungen an das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Das BGS regelt die Zulässigkeit und Durchführung von Geldspielen und die Verwendung der Spielerträge und lässt den Kantonen nur wenig Spielraum bei der Umsetzung. Das vorliegende neue kantonale Gesetz sieht unter anderem kein ausdrückliches Verbot für Geldspielautomaten vor. Gleichzeitig soll mit der kantonalen Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben sichergestellt sein, dass das Angebot an Geschicklichkeitsspielen möglichst sicher ist, die Aufsicht darüber effizient ausfällt und finanzielle Mittel für Massnahmen zur Bekämpfung von exzessivem Geldspiel zur Verfügung stehen. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen die Annahme des Einführungsgesetzes. Eine Minderheit des Kantonsrates erwirkte ein Kantonsratsreferendum, womit es zur Volksabstimmung kommt.

Weitere Informationen finden Sie hier auf der Webseite des Kantons Zürich.

Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» (ABl 2018-09-21) in Kürze:

Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Anspruch auf Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien. Die Prämienverbilligung wird heute gemeinsam durch Bund und Kantone finanziert. 2021 steht dafür im Kanton Zürich fast eine Milliarde Franken zur Verfügung. Davon stammen 469 Mio. Franken vom Kanton. Das entspricht 92 Prozent des Bundesbeitrags. Die Volksinitiative will den Kantonsbeitrag auf mindestens 100 Prozent erhöhen. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Volksinitiative ab, da die geforderte Erhöhung des Kantonsbeitrags für den Kanton zu erheblichen Mehrausgaben führen würde.

Weitere Informationen finden Sie hier auf der Webseite des Kantons Zürich.

Kantonale Volksinitiative "Mehr Geld für Familien" (ABl 2018-09-28) in Kürze:

Die Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern ist eine wichtige gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Hierfür gibt der Bund gesamtschweizerische Mindestansätze für Familienzulagen vor. Die vorliegende Volksinitiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass die Höhe der Familienzulagen im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent dieser bundesrechtlichen Mindestansätze beträgt. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen dies ab, da sich die mit der Initiative verbundene Erhöhung der Familienzulagen nicht am tatsächlichen Bedarf der einzelnen Familien ausrichtet und hauptsächlich zu einer grossen Mehrbelastung der Unternehmen führt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Der Gemeinderat legt  eine totalrevidierte Gemeindeordnung zur Genehmigung vor. Diese präsentiert sich schlanker als die bisherige, etwas in die Jahre geratene Gemeindeordnung (1993). Die neue Gemeindeordnung entspricht den Vorgaben des neuen kantonalen Gemeindegesetzes und gibt Zollikon eine zeitgemässe «Gemeindeverfassung». Den Entscheid über die im Vorfeld kontrovers diskutierte Frage des Prüfungsorgans für den Gemeindehaushalt überlässt der Gemeinderat Ihnen und legt Ihnen dazu zwei mögliche
Varianten vor: 

A. Totalrevision der Gemeindeordnung Zollikon mit Rechnungsprüfungskommission

B. Totalrevision der Gemeindeordnung Zollikon mit Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission​​​​​​​

​​​​​​​Hinweis betreffend Stimmzettel: Bei den Abstimmungsfragen B und C wurde versehentlich die Bezeichnung Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission statt Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission verwendet. Die Bedeutung ist jedoch identisch.

Details zur Vorlage entnehmen Sie bitte dem beleuchtenden Bericht.