Nichteintreten auf Stimmrechtsrekurs

26. Februar 2025
Der Bezirksrat Meilen ist – wie von der Gemeinde Zollikon beantragt – nicht auf den Stimmrechtsrekurs eingetreten, der im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2024 zum Geschäft "Trichtenhausermühle Zollikerberg" eingereicht wurde.

An der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2024 wurde der Gemeinderat ermächtigt, mit den Eigentürmern der Liegenschaft Trichtenhausermühle einen Vertrag zum Erhalt des Restaurationsbetriebs abzuschliessen. Die Eigentümer verpflichten sich, die Liegenschaft zu sanieren und für die Dauer von 30 Jahren einen Restaurationsbetrieb zu betreiben bzw. betreiben zu lassen. Im Gegenzug bezahlt die Gemeinde einen jährlichen Beitrag von 50'000 Franken, insgesamt 1,5 Mio. Franken.

Gegen diesen Beschluss wurde nach Gemeindeversammlung ein Stimmrechtsrekurs eingereicht (vgl. Medienmitteilung vom 18. Dezember 2024). In seinem Beschluss vom 6. Februar 2025 hält der Bezirksrat Meilen fest, dass er auf den Rekurs nicht eintritt. Die Grundeigentümer wurden vom Gemeinderat über den Entscheid informiert. Gemeinsam wird nun – wie geplant – der Vertrag zum Erhalt des Restaurationsbetriebs Trichtenhausermühle ausgearbeitet.

Medienmitteilung